Erfahrungen als Sachverständiger im Öffentlichen Recht
Als Experte für Öffentliches Recht habe ich bei Gesetzgebungsprozessen als Sachverständiger schon häufiger an parlamentarischen Anhörungen teilgenommen. Einer meiner Schwerpunkte ist das Antidiskriminierungsrecht. Ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt.
Engagement gegen rassistische Diskriminierung
Seit 2020 bin ich Mitglied des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung, der sich für die Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention einsetzt. Als Sachverständiger war ich etwa involviert, als vor dem Deutschen Bundestag eine Änderung von Artikel 3 im Grundgesetz diskutiert wurde: die Streichung des Begriffes „Rasse“.
In der Hamburgischen Bürgerschaft beurteilte ich, ob in die Hamburgische Verfassung ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus aufgenommen werden sollte.
Herausforderungen in der Rechtsberatung
Die Arbeit als Sachverständiger in diesem Bereich ist mir wichtig, weil viele Menschen bei diesen Themen intuitiv eine Meinung darüber haben, was zulässig ist und was nicht. Die Rechtslage ist aber oft deutlich komplizierter. Viele Fragen sind ungeklärt, oft spielen auch europäische oder internationale Regelungen eine Rolle und werden von der Politik nicht einbezogen.
Auch außerjuristische Aspekte müssen berücksichtigt werden, etwa aus der Sozialforschung. Die Entscheidungsträger wünschen sich von uns Sachverständigen oftmals klare Positionen: Wir sollen sagen, ob etwas geht oder nicht. Rechtsfragen lassen sich jedoch nicht immer so eindeutig beantworten, wie die Politik es gerne hätte.
Der Spagat zwischen Wissenschaft und Praxis
Die Komplexitätsreduktion, also die Dinge in den Anhörungen klar zu benennen, verständlich zu machen und dabei wissenschaftlich und hinreichend differenziert zu bleiben, ist mitunter ein Spagat. Trotzdem mache ich es gern.
Ich bekomme Einblicke in den politischen Prozess und kann zu Themen, die mir wichtig sind, sachlich fundiert einen Beitrag leisten, damit vernünftige Gesetze gestaltet werden. Das möchte ich keinesfalls missen.
