Streit und Demokratie: Vom Sinn einer offenen Gesellschaft

Eine Diskussion über die Bedeutung und die Herausforderung konstruktiven Streitens

Am 2. Juni 2021 fand der zweite Teil der Veranstaltungsreihe "Streitkultur" statt, zu der das Studium generale der Bucerius Law School und die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius eingeladen haben.

Zu Gast waren diesmal Meredith Haaf, Journalistin und Autorin, und Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle, Professor an der Universität Freiburg und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Heinrich Wefing, Journalist der ZEIT.

Meinungsfreiheit zwischen „schlechthin konstituierend“ und „verbaler Schubserei“

Im Mittelpunkt des Abends stand die Bedeutung des Streits für die Demokratie. Dazu verwies Wefing eingangs auf eine bekannte Passage im Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dort heißt es, die Meinungsfreiheit sei für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“, denn sie ermögliche erst die ständige geistige Auseinandersetzung.

So bestand schnell Einigkeit darüber, dass der Streit in einer Gesellschaft unzweifelhaft eine große Bedeutung hat. Allerdings scheint es, so die Diskutant*innen, schwierig zu sein, diesen auf eine zivilisierte Art und Weise zu führen. Haaf nennt die aktuelle Diskussionskultur in Teilen eine „verbale Schubserei“. Und Voßkuhle verweist auf die unheilvollen Dynamiken, die sich mitunter in sozialen Netzwerken entwickelten: Durch rohe Sprache und Schmähkritik entstehe eine Spirale, in der sich nur noch Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen könne, wer noch schriller schreie.

Überfluss an Informationen führt zu schlechter Diskussionskultur

Aus dieser problematischen Diskussionskultur ergeben sich Herausforderungen. Ursächlich dafür sei auch, so betont Haaf, dass Informationen heutzutage überall, permanent und im Überfluss verfügbar seien. Als Beispie nennt sie die Politik: Dort sei zu beobachten, dass bereits Informationen verbreitet würden, bevor eine politische Verhandlung überhaupt beendet sei und ein Ergebnis offiziell feststehe. Es bestehe das Gefühl, man müsse zu jeder Zeit möglichst schnell reagieren; das wiederum schaffe Stress und führe im Ergebnis zu einer schlechteren Debatte.

Ein Vorbild: Diskutieren am Bundesverfassungsgericht

Aber wie streitet man richtig und möglichst konstruktiv? Voßkuhle kann hier von der Diskussionskultur am Bundesverfassungsgericht berichten. In Verhandlungen seien Mobiltelefone ein absolutes Tabu. Man ringe teils durchaus heftig miteinander. Allerdings wisse man stets, Inhaltliches und Persönliches voneinander zu trennen.

Wichtig für einen guten Streit sei es, bestimmte Regeln des sozialen Umgangs einzuhalten, Kompromissfähigkeit zu beweisen und die Bereitschaft zu signalisieren, dem Gegenüber aufmerksam zuzuhören. Das gute Gespräch, so Voßkuhle, fange meistens mit einem kleinen Zweifel an der eigenen Unfehlbarkeit an.

Text

Ruth Sander, Arne Lemke

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