Am 9. Januar 2019 lud das Studium generale der Bucerius Law School zur Veranstaltung „Wem gehört die Öffentliche Meinung? Zur Debattenkultur einer empörten Gesellschaft“ ein. Zu Gast waren Renate Künast, Bundesministerin a.D. und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Dr. Alexander Grau, Philosoph und Journalist. Es moderierte Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.
Wie hat sich der politische Diskurs verändert? Er sei früher langsamer gewesen, trotzdem pointiert, doch weniger spontan, so Künast. Dieser Einschätzung schloss Dr. Grau sich an: Der Diskurs habe sich nicht nur verändert, sondern sei durch soziale Medien vor allem sichtbarer geworden, auch früher sei dieser schon kontrovers gewesen. Heute, so Dr. Grau und Künast, würden verschiedene soziale Milieus stärker miteinander im Kontakt stehen, während Menschen früher in ihren eigenen Blasen lebten.
In einem zweiten Schritt ergründete das Podium, welche technischen und gesellschaftlichen Veränderungen für die Veränderung des politischen Diskurses verantwortlich seien. Schnell wurde die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft hervorgehoben. Rechtes Potenzial, so beide Gäste, sei immer vorhanden, jedoch bis zur Gründung der AFD weitestgehend ungenutzt gewesen. Dem gegenüber habe sich, so Grau, eine linksliberale globalisierte Klasse mit einem eigenen Lifestyle entwickelt. Von dieser Gruppe würden sich viele am rechten Rand abgehängt und fremdbestimmt fühlen. Ein kleinbürgerlicher konservativer Grundkonsens sei in der heutigen pluralisierten Gesellschaft nicht mehr vorhanden. Menschen aus beiden Milieus würden weitestgehend keine gemeinsame Sprache mehr sprechen, was den politischen Diskurs erschwere.
Der Diskurs, so Grau weiter, sei maximal moralisiert worden. Moral werde in medialen Auseinandersetzungen oft als Totschlagargument genutzt, um technische Argumente zu übertrumpfen und Menschen als unmoralisch auszugrenzen. Dem widersprach Künast: Moralische Fragen seien unerlässlich, um wichtige politische Fragen zu beleuchten. Der Vorwurf, Moral zu bemühen, werde vielmehr genutzt, um legitime Anliegen zu diskreditieren. Von Werten ausgehend zu denken, müsse grundsätzlich zulässig sein.
Abschließend wurde noch erörtert, was in Anbetracht dieser Veränderung zu tun sei. Künast hob hier die Notwendigkeit für mehr Transparenz in sozialen Medien hervor. Es müsse etwa erkennbar sein, ob eine Meinung von einer Person oder einem Social Bot geäußert worden sei.
