Sigmar Gabriel, Philipp Manow und Julia Reuschenbach diskutieren: Was passiert, wenn die Mehrheit aus der politischen Mitte verschwindet?
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Was die politische Mitte überhaupt ist, ob sie verschwunden ist und was danach passiert - darüber gab es abweichende Meinungen bei dem hochkarätig besetzten Panel des Debattenforums. Die Diskussion zeigte, dass politische Entwicklungen durchaus aus unterschiedlichen Perspektiven interpretiert werden können und bei Aussagen über die Zukunft etwa der Blick ins Ausland helfen kann. Die Frage des Abends lautete: Was wird aus der politischen Mitte in polarisierten Zeiten?
Dazu sprachen
Prof. Sigmar Gabriel, ehemaliger Vizekanzler und Außenminister
mit Prof. Dr. Philip Manow, Buchautor und Politikwissenschaftler an der Universität Siegen
sowie Dr. Julia Reuschenbach, Buchautorin, Podcasterin und Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg
gemeinsam mit Martina Kix, Ressortleiterin bei DER SPIEGEL, im Debattenforum der Bucerius Law School. Begrüßt wurden die Gäste von Prof. Manuel J. Hartung, Vorstandsvorsitzender der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Organisatorin war Dr. Alexa Meyer-Hamme, Leiterin der Abteilung Recht & Gesellschaft an der Bucerius Law School.
Waren die Verhältnisse früher stabiler?
Als Sigmar Gabriel noch Vizekanzler im dritten Kabinett von Angela Merkel war (2013-2018), gab es sie noch, die parteipolitisch starke Mitte. Die Große Koalition bestand aus CDU/CSU und SPD; gemeinsam verfügten sie über 448 Sitze im Bundestag (von 631). In der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kamen diese Parteien zusammen noch auf 328 Sitze (von 630).
Geht der Blick noch weiter zurück, bis in das Jahr 1990, wird deutlich: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2.12.1990 waren die politischen Mehrheiten noch größer. Vor allem Union und SPD stellten die Mehrheit der Sitze im Bundestag, nämlich insgesamt 507 (von 662) Sitzen. Philipp Manow warnte jedoch davor, aus diesen Zahlen automatisch auf Stabilität zu schließen. Denn: jede Gegenwart habe ihre eigene Krise. Auch damals sei die subjektive Wahrnehmung häufig apokalyptisch gewesen.
Sigmar Gabriel ist 1990 zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden und erinnerte sich deutlich an die Zeit der Wiedervereinigung, da seine Heimatstadt Goslar im Harz räumlich sehr nah an der damaligen innerdeutschen Grenze lag. Für Julia Reuschenbach hingegen war klar: Über die Krisenhaftigkeit der Mitte werde gesprochen, seitdem das politische Konzept erfunden worden sei. Deshalb sei sie noch lange nicht am Ende. Denn es sei keine lineare Entwicklung, sondern eine wechselvolle Geschichte.
Der Begriff der politischen Mitte ist keineswegs eindeutig, wie in der Diskussion deutlich wurde. Für Manow könnte es Unterschiedliches bedeuten: Die Volksparteien CDU/CSU und SPD seien kleiner geworden, was aber nur ein Spiegel der Gesellschaft sei. Da diese immer individualistischer geworden sei, spiegele sich das auch im Parlament wider. Gleichzeitig gäbe es mit der AfD durchaus eine Art Volkspartei, wenn man dies aus der Anzahl der Wählerstimmen ableiten würde.
Sigmar Gabriel definierte die Mitte als eine stabile Mehrheit, die sich nichts Extremistisches wünscht, sondern Stabilität und Sicherheit. Er fragte sich im Gespräch, wie man diese Menschen abholen könne und gleichzeitig erkannte er an, dass die Gründe, warum Menschen die Vertreter:innen der liberalen Demokratie ablehnen, sehr vielfältig seien.
Politikwissenschaftlerin, Buchautorin und Podcasterin Julia Reuschenbach.
Ist Angela Merkel Schuld am Aufstieg der AfD?
In der Politikwissenschaft ist bekannt, dass die Ränder wachsen, sobald die politische Parteien-Mitte schrumpft. Manow wies darauf hin, dass dieses Phänomen nicht rein deutsch sei. In Italien und Frankreich lasse sich das bereits seit einigen Jahren beobachten.
Für Manow ist tatsächlich einer der Gründe für das Erstarken der AfD, die Frage der Koalitionsbildung der politischen Mitte während der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel. Denn es hätte keine Alternative zu den Volksparteien mehr gegeben. Die AfD spreche Verteilungskonflikte an, etwa bei der Rente oder dem Arbeitslosengeld. Für viele sei sie deshalb die neue Arbeiterpartei. Dies zeige eine neue Kombination aus kulturell rechts und verteilungspolitisch links.
Politikwissenschaftler und Buchautor Philipp Manow.
Für Reuschenbach greift diese Argumentation zu kurz. Sie sieht einen wesentlichen Grund im AfD-Aufschwung darin, dass die Union den konservativen Teil ihrer Wählerschaft habe brachliegen lassen. Deshalb würden rechtsextreme Positionen wieder mehr Zuspruch finden. Sie stellte an diesem Punkt die Frage, ob es in der Diskussion noch um die Mitte ginge oder um die Gegensätzlichkeit von liberal und autoritär.
Gabriel widerspricht der These, dass Angela Merkel die CDU maßgeblich verkleinert hätte. Für ihn ist das Gegenteil wahr: Merkel hätte die CDU liberaler gemacht, weil die Gesellschaft liberaler wurde und sie damit de facto gestärkt. Er sieht einen wesentlichen Grund für den Aufstieg der AfD in dem laut ihm gescheiterten Versuch, nach 2015 massenhafte Zuwanderung zu steuern und in der Annahme, dass die großen Parteien die sozioökonomischen Bedingungen ignorieren würden.
Für den Politikwissenschaftler Manow hilft der Begriff der Mitte nicht. Er sei ein Sehnsuchtsort und eine Illusion. Wir müssten einsehen, dass das, was wir Mitte nennen, die Kraft ist, die uns in den letzten Jahrzehnten zu unserer heutigen Situation geführt hat. Sein Appell: Die Mitte nicht retten, sondern klare Vorstellungen von politischen Alternativen entwickeln.
Für Reuschenbach stelle der Begriff der Mitte auch die Frage nach der Verteilung. Die Entweder-Oder-Logik sei für sie zu dominant. Sie würde eher über Solidarität, Gemeinsinn und Zusammenhalt sprechen.
Auch Gabriel kann mit dem Begriff nicht viel anfangen, sondern stellt die Frage: bekommt man in der Gesellschaft noch die Mehrheiten zusammen, die den Prinzipien der Verfassung treu seien? Dafür bedarf es einer Politik, die zeigt, dass sie in der Lage sei, Dinge zu verändern. Und die eher handelt, als abstrakte Debatten führe.
