Datenschutzrecht und Teilhabe

Veranstaltungen anzeigen

Im Rahmen des IP-Kolloquiums stellen junge Wissenschaftler:innen ihre Forschung vor. An diesem Abend sprechen Dr. André Reinelt und Tarmio Frei (Bucerius Law School) darüber, wie das Datenschutzrecht über soziale Teilhabe (mit)entscheidet. Sie setzen sich dazu mit der Rechtsprechung des EuGH zum sog. Scoring auseinander, die Reche betroffener Personen stärkt, aber zentrale Fragen offenlässt.

Die Schufa ist die größte Auskunftei in Deutschland. Sie verarbeitet personenbezogene Daten von rund 68 Millionen Verbraucher:innen und berechnet daraus deren Kreditwürdigkeit – den sog. Schufa-Score. Ein niedriger Score kann erhebliche Konsequenzen haben: Betroffene erhalten keinen Mietvertrag, keinen Kredit oder nur unter deutlich schlechteren Konditionen – teils aufgrund unbezahlter Forderungen, teils infolge fehlerhafter Daten oder Personenverwechslungen.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Auskunftei-Scoring die Rechte betroffener Personen aus der Datenschutz-Grundverordnung gestärkt – insbesondere im Kontext automatisierter Entscheidungen. Zugleich bleiben zentrale Fragen zur Reichweite von Art. 22 Abs. 1 DS-GVO offen.

Der Vortrag entwickelt die These, dass Auskunfteien mit ihren Scoring-Verfahren faktisch über gesellschaftliche Teilhabe mitentscheiden. Eine überzeugende dogmatische Einordnung muss diese soziale Dimension algorithmischer Macht berücksichtigen.