Am 8. und 9. November 2019 fanden die 19. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts mit dem Generalthema "Politik und Dritter Sektor – eine brisante Wechselbeziehung" unter der wissenschaftlichen Leitung von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer statt.
Nach der Begrüßung der rund 300 Teilnehmer durch Professorin Dr. Birgit Weitemeyer und dem Grußwort des Senats durch die Staatsrätin der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Katja Günther, hielt Professor Dr. Dr. h.c. mult. Axel Freiherr von Campenhausen, u.a. Staatssekretär a.D. und Präsident der Klosterkammer Hannover i.R., die Hamburger Rede 2019 mit dem Titel: "Für ewige Zeiten? Typische Gefahren für religiöse Stiftungen".
Im Anschluss stand die Reform des Stiftungsrechts mit einem Vortrag von Professor Dr. Ulrich Burgard, Otto-von-Guericke-Universität, Magdeburg, sowie einer lebhaften Podiumsdiskussion unter Leitung von Professor Dr. Peter Rawert, Notar, Hamburg, im Mittelpunkt, wobei deutliche Kritik sowohl an einzelnen Reformvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht als auch an der zeitlichen Verzögerung des Reformvorhabens an sich geäußert wurde.
Sodann widmete sich Professor Dr. Peter Rawert in seinem Vortrag mit dem Titel "Beschlussfassung im Stiftungsrecht – gesetzliche Grundlagen, Rechtsschutz von Stiftung und Organmitgliedern, Instrumente der Stiftungsaufsicht und Konsequenzen für die Gestaltungspraxis" der lückenhaften Regelung des Beschlussrechts rechtsfähiger Stiftungen.
Am Nachmittag folgten Vorträge zur FATF-Länderprüfung in Deutschland und zu den Rahmenbedingungen und dem Reformbedarf des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich des Wohnens in der Sozialwirtschaft. Außerdem wurde die kostenlose Rechtsdatenbank Tertius, die umfassend Rechtsprechung und Literatur, aber auch Gesetze und Handreichungen des Dritten Sektors enthält, präsentiert.
An den Vortrag von Professor Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, München, zu "Steuerfragen politischer Bewegungen" schloss sich eine Podiumsdiskussion zur Fragestellung "Gemeinnützige Organisationen als Parteien light?" unter der Leitung von Dr. Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut, Berlin, an. Im Rahmen des festlichen Abendessens am Freitagabend erhielt Professor Dr. Dr. h.c. mult. Axel Freiherr von Campenhausen den W. Rainer Walz-Preis 2018 für seine langjährigen wissenschaftlichen Leistungen.
Der Schwerpunkt des zweiten Tages lag auf dem aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht. Hierzu präsentierte Dr. Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, München, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht. Dem Thema "Steuerregelungen für Gemeinnützige und die öffentliche Hand als Beihilfen?" widmete sich daraufhin Professor Dr. David Hummel, Referent am Europäischen Gerichtshof, Luxemburg. Nach dem Vortrag von Dr. Andreas Erdbrügger, Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Berlin, zur Reform der Umsatzsteuer für den Dritten Sektor bildete der Überblick zu den aktuellen Entwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts aus Sicht der Finanzverwaltung von Markus Exner, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden, den traditionellen Abschluss der Veranstaltung.
Nach dem erfolgreichen Verlauf der diesjährigen Veranstaltung mit vielen anregenden Diskussionen und Gesprächen freuen sich die Organisatoren bereits jetzt auf die 20. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts am 13. und 14. November 2020, für die angesichts des 20-jährigen Jubiläums ein ganz besonderes Programm angedacht ist.
Kathrin Wrede,
Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
