Podiumsdiskussion: "Faktische Beschränkungen"

Am 22. Juni 2023 fand eine vom Lehrstuhl Strafrecht I (Prof. Thomas Rönnau) ausgerichtete Veranstaltung mit dem Titel „Faktische Beschränkungen der Meinungsfreiheit?“ statt.

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Die über 300 Zuhörer, zu denen neben den Angehörigen der Bucerius Law School auch interessierte Hamburger Bürger gehörten, diskutierten nach einigen Impulsvorträgen mit hochkarätigen Experten über die Grenzen des (öffentlich) Sagbaren.

Auf dem Podium nahmen neben den beiden Organisatoren und Moderatoren Prof. Thomas Rönnau und Prof. Kai-Michael Hingst vier Gäste Platz: der Journalist und Autor Jan Fleischhauer, die Genderforscherin, Autorin und Gründerin von Pinkstinks Germany Dr. Stevie Schmiedel, die Erste Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin der Grünen für Soziales, Inklusion, Frauen und Gleichstellung MdHB Mareike Engels und der Chefredakteur des Norddeutschen Rundfunks Adrian Feuerbacher, der dankenswerterweise für den kurzfristig erkrankten Richter am Bundesgerichtshof Marcus Köhler eingesprungen ist.

 

 

Lebhaftes Streitgespräch der Podiumsteilnehmer

Prof. Kai-Michael Hingst eröffnete die Podiumsdiskussion und begrüßte die Teilnehmer und Zuhörer. Anschließend betonte er, dass es an diesem Abend nicht um rechtliche, sondern faktische Beschränkungen der Meinungsfreiheit gehen sollte. Es folgten die kurzen und teils äußerst unterhaltsamen Eröffnungsstatements der Experten, die von Prof. Thomas Rönnau kritisch begleitet wurden.

Die Worte von Dr. Stevie Schmiedel mündeten direkt in das größte Diskussionsthema des Abends: das Gendern. Hier widmete sich das mitunter hitzig geführte Streitgespräch unterschiedlichsten Facetten geschlechtergerechter Sprache. Zunächst wurde über die uneinheitliche Vorgehensweise beim Gendern (Sternchen, Unterstrich etc.) und dessen Verhältnis zur deutschen Rechtschreibung gesprochen.

Bevor die Diskussion für das Publikum geöffnet wurde, äußerten die Podiumsteilnehmer ihre Sichtweise zum „richtigen“ Umgang mit dem Gendern in Behörden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier konnten die mit der journalistischen Szene vertrauten Adrian Feuerbacher und Jan Fleischhauer wertvolle Einblicke hinter die Kulissen liefern.

 

Kritische Fragen aus dem Publikum

Das Thema „Neutralität im öffentlichen Rundfunk“ war auch für das Publikum von höchstem Interesse. Ein Zuhörer warf etwa die Frage auf, welche Maßnahmen die Rundfunkanstalten für eine politisch ausgewogene Berichterstattung ergreifen. Weiterhin äußerten viele Teilnehmer in unterschiedlicher Weise ihr Gefühl, dass ihnen das Gendern aufgezwungen werde und es sich nicht um eine natürliche Entwicklung der Sprache handele.

 

Ausblick

Trotz des emotional aufgeladenen Themas blieb die Diskussion sowohl von Seiten des Publikums als auch der Experten nahezu durchweg ruhig und sachlich. In den abschließenden Statements waren sich alle über die Vorzüge einer fruchtbaren Debatte einig. Prof. Thomas Rönnau deutete daher in den finalen Worten schon eine Folgeveranstaltung an.

 

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Hamburg