Vom 8. bis 10. Juli 2024 fand in Madrid, Spanien, an der IE University die jährliche Tagung der International Society of Public Law statt. 1600 Teilnehmende diskutierten unter der Überschrift "The Future of Public Law: Resilience, Sustainability and Artificial Intelligence" aktuelle Herausforderungen des öffentlichen Rechts. Neben weltweiten nationalen Perspektiven ging es insbesondere auch um eine Bestandsaufnahme und innovative Ansätze im Hinblick auf die Resilienz regionaler Zusammenschlüsse und völkerrechtlicher Regime.
Auf dem Panel "A Resilient European and International Rule of Law" diskutierte Christopher Paskowski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Stiftungslehrstuhl Kritik des Rechts, gemeinsam mit Kolleg*innen der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg und den Universitäten Hamburg und Bremen die Bedeutung und Resilienz der europäischen und internationalen „Rule of Law“.
Verschiedene Perspektiven auf ein grundlegendes Konzept
Christina Jacobs (HSU) hielt einen Vortrag mit dem Titel "The Rule of Law in the European Union's External Action: An Examination of its Structure, Practicalities and Implications". Clarissa Barth (UHH) nahm in ihrem Vortrag zum Thema "A Resilient Multi-Level Principle of the Rule of Law within the European Union" das europäische Mehrebenensystem in den Blick.
Christopher Paskowski (Bucerius Law School) diskutierte anschließend die Frage, ob man angesichts der Vielzahl an Rechtskreisen und unterschiedlichen Mandate internationaler Gerichte überhaupt von einer "internationalen Rule of Law" sprechen könne. In seinem Vortrag "The Rule of Law – A Truly Universal Concept? An Analysis of Regional Specifics, International Courts and a (Missing) Common Understanding" konzentrierte er sich auf die Rechtsprechung regionaler internationaler Gerichtshöfe. Er untersuchte den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker. Hierbei plädierte er für einen gleichberechtigten Wissensaustausch zwischen den Gerichten, der die Positionalität des jeweiligen Gerichts im Blick behält. Dies gilt insbesondere mit Blick den dekolonialen Bezug einzelner Gerichte.
Zuletzt kritisierte Lasse Ramson (Universität Bremen) aus rechtstheoretischer Perspektive den rechtswissenschaftlichen Diskurs. Sein Vortrag trug den Titel "The (International) Rule of Law as a Catch-all Concept: Critique and Alternative Re-conceptions".
Stärkung eines internationalen Netzwerks
Die Konferenz ist die weltweit größte im Bereich des öffentlichen Rechts. Sie bietet insbesondere Forschenden im frühen Stadium ihrer wissenschaftlichen Karriere die Möglichkeit, in den Austausch mit Kolleg:innen und führenden Wissenschaftler:innen zu treten.
