Am 14. Juli 2025 wurde der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue übergeben. Steinmeier ist Schirmherr der Initiative. Die Initiative beschäftigte sich mit der Frage: Wie lässt sich unser Gemeinwesen modernisieren?
Der Abschlussbericht enthält
- 35 konkrete Empfehlungen,
- die in sieben Arbeitsgruppen
- mit rund 50 Expert:innen
erarbeitetet worden sind. Die Handlungsfelder waren u.a. Gesetzgebung und Föderalismus, Digitaler Staat, Sicherheit, Datenschutz, Klima, Soziales und Bildung.
Hinter der Initiative stehen Julia Jäkel, Medienmanagerin und Aufsichtsrätin, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Unterstützt wurde das Projekt von vier Stiftungen: ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Stiftung Mercator und Fritz Thyssen Stiftung.
Die Bucerius Law School bringt Fachwissen ein
Auch Wissenschaftler:innen der Bucerius Law School gehörten zum Kreis derjenigen, die in den Arbeitsgruppen mitarbeiteten. Sie lieferten Informationen, Hintergrundwissen und Fachexpertise für verschiedene Handlungsfelder.
Zu ihnen gehörten
- Prof. Dr. Anne Röthel, Professorin für Bürgerliches Recht und Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
- Prof. Dr. Tristan Rohner, der Expertise zum Thema Gesetzgebung und der Regulierung sozialer Medien beisteuerte,
- Dr. Hans Flemming Maltzahn, Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Öffentliches Recht III von Prof. Dr. Michael Fehling, der Expertise zum Themenbereich Gesetzgebung einbrachte
- und der Student Nils Peters, der eine Stellungnahme zum Thema Bildung verfasst hat.
Daneben haben Alumnae und Alumni ihre Expertise eingebracht. Zusätzlich war die Hochschule mit Nina Diarra (Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juniprofessur von Tristan Rohner) an der Organisation rund um die Erstellung des Abschlussberichts involviert.
Das Gemeinwesen anders und neu denken
Ziel der Initiative sind strukturelle Lösungen und konstruktive Vorschläge, wie der deutsche Staat besser funktionieren kann – unabhängig von Regierungskonstellationen. Erst im Sommer 2024 hat sich die Initiative gegründet. Der Zwischenbericht wurde im März 2025 vorgestellt und beinhaltete bereits 30 Handlungsempfehlungen. Einige dieser Vorschläge wurden in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Auch die Schaffung des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ging unter anderem auf eine Empfehlung der Initiative zurück.
Im Abschlussbericht heißt es: „Weil auch wir gemeinsam neue Impulse für eine Modernisierung unseres Gemeinwesens setzen, anders und neu denken wollen. Weil auch wir mithelfen möchten, dass unser Staat wieder handlungsfähiger wird. Weil auch wir die Notwendigkeit einer Staatsreform sehen und schon seit geraumer Zeit wichtige Reformvorhaben gemeinsam mit anderen Akteuren und der Zivilgesellschaft nach Kräften fördern.“
Die Autor:innen des Abschlussberichts wollten mit den Empfehlungen wichtige Impulse setzen. Nun sehen sie die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, die für sie notwendige Erneuerung umzusetzen.
