Die Bucerius Law School ist über die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS als eine der vier Stiftungen an der Finanzierung und organisatorischen Unterstützung der Initiative für einen handlungsfähigen Staat beteiligt.
Prof. Anne Röthel (Professorin für Bürgerliches Recht und Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) und Prof. Tristan Rohner (Juniorprofessor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht in der digitalen Gesellschaft) haben zusammen mit Studierenden und Alumni der Bucerius Law School ihre Expertise in das Projekt eingebracht. Die Auftaktveranstaltung zur Initiative fand am 12. November 2024 in Schloss Bellevue statt.
Worum geht es der Initiative?
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat einen Zwischenbericht vorgelegt, der umfassende Reformvorschläge zur Verbesserung staatlichen Handelns enthält. Der Bericht umfasst 88 Seiten und formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung, zur Priorisierung der Digitalisierung sowie zur Anpassung der Sicherheitsarchitektur an aktuelle Herausforderungen.
Die Initiative setzt sich für eine grundlegende Modernisierung des Staates ein. Dabei wird ein verstärkter Fokus auf die Vereinfachung administrativer Prozesse, die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie eine effizientere Koordination innerhalb des Staatsapparates gelegt. Ziel ist es, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns zu lösen und eine praxisorientierte Umsetzung von Reformen zu ermöglichen.
Der Präsident der Bucerius Law School, Prof. Michael Grünberger sagt: „Für unser politisches Gemeinwesen in Europa und in Deutschland spielt das Recht eine zentrale Rolle. Damit wir wieder agil werden, zugleich aber auch die zentralen Werte unserer Rechtsordnung bewahren, brauchen wir Jurist:innen, die innovativ und verantwortlich Gesellschaft gestalten wollen. Diese bilden wir an der Bucerius Law School aus." Deshalb, so Grünberger, wirke die Bucerius Law School in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat mit. "Ich freue mich, dass sie mit Prof. Dr. Anne Röthel und Prof. Dr. Tristan Rohner mit gleich zwei herausragenden Expert:innen unterstützt wird!“, fügt er hinzu.
Ganzheitliche Erneuerung des Staates
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine ganzheitliche Erneuerung des Staates ermöglichen. Der Abbau von Bürokratie wird als ein zentrales Anliegen hervorgehoben, das nur durch eine Kombination aus verbesserten Gesetzgebungsprozessen, vereinfachten Vorschriften, erhöhtem Vertrauen in Bürger:innen und Unternehmen sowie einer konsequenten Digitalisierung erreicht werden kann. Hierfür sei eine offene Reformkultur erforderlich, die Innovationen begünstigt.
"Was macht einen handlungsfähigen Staat aus?“ Entscheidend sei ein Rechtssystem, das nicht nur die Herausforderungen der Gegenwart verlässlich und effizient löst, sondern auch flexibel auf neue Entwicklungen reagiert, sagt Prof. Rohner. „Die Bucerius Law School liefert mit ihren Forschenden, Studierenden sowie Alumnae und Alumni den Sachverstand und den Reformgeist, der nötig ist, um in Zukunft diesen Spagat besser zu meistern.“
Wer steckt hinter der Initiative?
Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der Staatsrechtler und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen und den Zwischenbericht entgegengenommen. Die Initiative agiert unabhängig von Parteien und Interessenverbänden und wird von vier Stiftungen finanziell und organisatorisch unterstützt: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Die Geschäftsstelle ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
Die Reformvorschläge der Initiative wurden in Zusammenarbeit mit 54 Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen erarbeitet. Dazu zählen Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Praktiker aus verschiedenen Berufsgruppen. Zu den Kernforderungen des Berichts gehören unter anderem die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung, die Vereinfachung der Sozialsysteme durch eine Zentralisierung der sozialen Sicherung in ein bis zwei Bundesministerien, die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats mit Lagezentrum und Krisenstab sowie eine klarere Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wie geht es jetzt weiter?
Für den Abschlussbericht, der im Juli vorgelegt wird, werden die Initiator:innen einige Empfehlungen ergänzen und vertiefen und weitere Anregungen aufgreifen, vor allem aus Diskussionen mit Alumni der die Initiative unterstützenden Stiftungen, insbesondere der Bucerius Summer School on Global Governance, der Bucerius Law School in Hamburg, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben.
Die jungen Praktiker:innen sollen als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden. Auch Stellungnahmen Forschender und Studierender der Bucerius Law School und Hertie School sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung werden berücksichtigt. Den Stiftungen ist es dabei ein besonderes Anliegen, dieses für die Entwicklung unseres Staates zentrale Thema inhaltlich und programmatisch zu fördern und über ihre Netzwerke in die Gesellschaft zu tragen.
So wird es etwa bei dem Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 auf Kampnagel in Hamburg neben weiteren Beratungen mit Alumni auch eine öffentliche Diskussion zu den Reformvorschlägen u.a. mit Initiator Thomas de Maizière und Studierenden und Alumni der Bucerius Law School geben.
