Angesichts der klima- und energiepolitischen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD diskutierten Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Branchenexpert*innen in der „Berlin Lecture on Energy“ am 19. Mai 2025 die regulatorischen Anforderungen und rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen.
Keynote
Professor Dr. Michael Fehling, Bucerius Law School, Lehrstuhl Öffentliches Recht III – Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung, prüfte die Vereinbarkeit des Koalitionsvertrags mit dem Unionsrecht und den Klimazielen des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Er warnte vor Formulierungen wie „CO₂-Preissprünge verhindern“, da sie den Emissionshandel schwächen könnten. Das Koalitionsvorhaben, Windkraft- und Netzausbau besser zu synchronisieren, könnte einen vermeintlich geringeren Strombedarf und begrenzten Ausbau erneuerbarer Energien suggerieren. Fehling kritisierte die geplante Kraftwerkstrategie mit 20 GW neuen Gaskraftwerken ohne Wasserstoffvorgaben als risikoanfällig für fossile Lock-ins und nicht technologieoffen gemäß EU-Recht. Im Gebäudebereich widerspreche die angekündigte Weitererlaubnis von Gasheizungen der EU-Gebäuderichtlinie, die ab 2030 Nullemissionsstandards fordert.
Diskussion
Schwerpunkt der anschließenden Diskussion waren die Vereinbarkeit der Dekarbonisierung bzw. Klimaneutralität bis 2045 mit Versorgungssicherheit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Teilnehmer*innen befürworteten über die Maßnahmen des Koalitionsvertrags hinaus insbesondere Instrumente zur marktwirtschaftlichen Anreizsteuerung wie Energiekapazitätsmärkte oder dem Emissionshandel. Die Gaskraftwerksstrategie und der Technologien zu negativen Emissionen dürften nicht zulasten des Emissionshandels das gesellschaftliche Vertrauen in den klimapolitischen Umsetzungswillen schwächen.
Es diskutierten:
- Andreas Jung, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Sven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen
- Dr. Philip Schnaars, Head of Research Area Regulation, EWI Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln
- Enno Harks, Bereichsleiter Energiepolitik & Kommunikation DACH, Leiter Hauptstadtbüro, BP
Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Werner Schnappauf, Staatsminister a.D., Partner bei GvW Graf von Westphalen und Chairman des Center for Interdisciplinary Research on Energy, Climate and Sustainability (CECS) der Bucerius Law School, und Ulrike Drachsel, Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien e.V.
Wir danken Chatham Partners für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltungsreihe.
Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, des Forum für Zukunftsenergien e.V., gelangen Sie https://zukunftsenergien.de/fileadmin/user_upload/PM_BLE27.pdf.
