Europa zwischen Unsicherheit und Verantwortung

Ist Europa stark genug für eine Welt im Umbruch?

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Der Krieg in der Ukraine, neue Spannungen im Nahen Osten und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten verändern Europas Rolle in der Welt grundlegend. Auf Einladung der Hertie School und der Bucerius Law School diskutierten die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Die Grünen) und der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Holger Stark unter der Moderation von Dr. Cornelius Adebahr über Europas sicherheitspolitische Zukunft und seine Rolle in einer zunehmend konflikthaften Weltordnung.

In seiner Begrüßung erinnerte Hochschulpräsident Prof. Dr. Michael Grünberger daran, dass die europäische Einigung als politische Antwort auf Krieg und die „Herrschaft des Stärkeren“ entstanden sei. Die regelbasierte internationale Ordnung, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen habe, gerate zunehmend unter Druck. Der Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und die veränderte Rolle der Vereinigten Staaten hätten gezeigt, dass Frieden und Stabilität in Europa nicht mehr selbstverständlich seien.

Das Ende der alten Ordnung

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die internationale Ordnung der vergangenen Jahrzehnte vor ihrem Ende steht. Dr. Hannah Neumann beschrieb die aktuelle Lage als globale Zeitenwende. Besonders die Entwicklung in den Vereinigten Staaten habe das transatlantische Verhältnis verändert. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA sei deutlich geschwächt. Noch gravierender sei jedoch die Erosion des internationalen Rechts. Staaten hielten lange zumindest rhetorisch an gemeinsamen Regeln fest. Heute werde diese Grundlage zunehmend in Frage gestellt. Für Neumann stellt sich deshalb die Frage, ob künftig das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts gelten werde.

Holger Stark sprach vom Ende der „Pax Americana“, also jener von den USA geprägten Nachkriegsordnung. Donald Trump sei dabei weniger Ursache als vielmehr Ausdruck einer längerfristigen Entwicklung. Spätestens nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie der Finanzkrise von 2008 habe sich in den USA eine tiefe politische und gesellschaftliche Erschöpfung entwickelt. Die Bereitschaft, dauerhaft als globale Ordnungsmacht aufzutreten, sei in den Vereinigten Staaten deutlich zurückgegangen.

Europas Stärke und seine Grenzen

Deutlich wurde an diesem Abend zugleich, wie schwer sich Europa noch immer mit einer gemeinsamen sicherheits- und außenpolitischen Rolle tut. Einerseits wächst der Wunsch nach mehr europäischer Eigenständigkeit. Andererseits verhindern nationale Interessen häufig ein geschlossenes Handeln. Besonders sichtbar werde dies in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa habe jahrzehntelang darauf vertraut, dass militärische Konflikte der Vergangenheit angehörten. Während die USA ihre militärischen Fähigkeiten weiterentwickelt hätten, sei Europa sicherheitspolitisch fragmentiert geblieben.

Gleichzeitig sehen beide Podiumsgäste in der aktuellen Krise auch eine Chance: Viele Staaten weltweit suchten nach verlässlichen Partnern. Während die USA sich zunehmend zurückzögen und China oder Russland mit Misstrauen betrachtet würden, könne Europa als stabiler und berechenbarer Akteur auftreten. Dabei geriet auch die Rolle Deutschlands in den Fokus. Nach Ansicht von Stark müsse Deutschland künftig stärker Verantwortung übernehmen. Dr. Hannah Neumann warnte jedoch davor, europäische Führung national zu formulieren. Entscheidend sei ein integrativer Ansatz, der europäische Interessen in den Mittelpunkt stelle.

Europa als Friedensprojekt

Zum Ende der Diskussion rückte die Frage nach Europas politischer Erzählung in den Mittelpunkt. Für Dr. Hannah Neumann liegt Europas Stärke weiterhin in seiner Fähigkeit, Vielfalt friedlich zu organisieren. Gerade in vielen Krisenregionen gelte Europa deshalb weiterhin als Vorbild. Auch Holger Stark erinnerte daran, dass die Europäische Union ursprünglich als Friedensprojekt entstanden sei. In einer Zeit, in der nationale Machtpolitik weltweit wieder an Bedeutung gewinne, könne genau diese Erfahrung Europas wichtigste politische Stärke bleiben.

Zum Abschluss formulierten beide Gäste unterschiedliche Voraussetzungen für Europas Zukunft. Für Holger Stark braucht Europa vor allem Mut, um die gegenwärtige Krise als historischen Wendepunkt zu begreifen. Dr. Hannah Neumann betonte dagegen die Bedeutung politischer Handlungsfähigkeit und ausreichender finanzieller Mittel. Die Diskussion an der Bucerius Law School zeigte, dass Europa heute nicht nur vor sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, sondern auch vor einer grundlegenden politischen Bewährungsprobe. Die Frage nach Europas Stärke erschien an diesem Abend weniger als theoretische Debatte denn als konkrete Herausforderung der Gegenwart.

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