Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus, hat am 19. Juni 2023 den Expert*innenrat Antirassismus als Teil des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einberufen.
Dafür sollen zwölf Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge erarbeiten, um eine wirksame und nachhaltige Politik gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Deutschland zu begleiten. Einer der Expert*innen des Rats ist Prof. Dr. Mehrdad Payandeh geworden, Professor an der Bucerius Law School und Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht. Prof. Payandeh ist seit 2020 außerdem Mitglied des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung.
Drei Arbeitsschwerpunkte für den neuen Rat
Der neue Expert*innenrat Antirassismus soll eine Definition des Begriffs „Rassismus“ für die Verwaltung entwickeln, damit einheitlich gegen rassistische Diskriminierung vorgegangen werden kann. Ob bei der Polizei oder Bezirksamt, diese neue Definition soll ermöglichen, präzise in Abläufe und Strukturen eingreifen zu können, um an den richtigen Stellen anzusetzen.
Zudem soll der Rat bereits entwickelte Strategien, Maßnahmen und Pläne hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewerten, damit diese eventuell an entsprechenden Punkten verbessert werden können. Und schließlich soll der Rat der Bundesregierung innerhalb einer umfassenden Beratung Empfehlungen aussprechen, wo es beim Kampf gegen Rassismus noch Verstärkung braucht.
Die Arbeit des Expert_innenrats Antirassismus soll damit starten, dass **Migrant_innenorganisationen und Betroffeneninitiativen** umfassend angehört werden, um anhand ihrer Erfahrungen, Wünsche und Expertise erste Handlungsschritte vornehmen zu können.
Die Bucerius Law School gratuliert Prof. Payandeh zu dieser wichtigen Aufgabe und wünscht ihm bei der Arbeit viel Erfolg.
