Was braucht ein handlungsfähiger Staat?

Für Amthor steht weniger die Modernisierung als Selbstzweck im Vordergrund als die Handlungsfähigkeit des Staates. Entscheidend sei, dass staatliche Institutionen in der Lage sind, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten jedoch den Eindruck, dass staatliches Handeln zunehmend langsamer und komplizierter werde.

Zugleich wandte sich Amthor gegen einfache Antworten. Weder ein unveränderter Status quo noch pauschale Forderungen nach einem radikalen Rückbau staatlicher Strukturen seien geeignet, die bestehenden Herausforderungen zu lösen. Es gehe nicht darum, Institutionen zu schwächen, sondern sie leistungsfähiger zu machen.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Frage, wie Bürokratie reduziert werden kann, ohne dabei wichtige Schutzstandards aufzugeben. Rohner verwies auf mögliche Zielkonflikte: Dokumentations- und Berichtspflichten dienten häufig dem Schutz von Umwelt, Arbeitnehmerrechten oder Menschenrechten.

Amthor betonte, Bürokratieabbau sei keine rein technische Verwaltungsaufgabe, sondern eine politische Abwägungsfrage. Nicht jede Regelung erzeuge automatisch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Viele Dokumentationspflichten verursachten Aufwand, ohne tatsächlich zu besseren Ergebnissen zu führen.

Dabei griff er einen Gedanken auf, der auch die Empfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ prägt: Der Staat solle Bürgern und Unternehmen häufiger mit Vertrauen begegnen, statt zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten zu schaffen. Fehlverhalten müsse weiterhin sanktioniert werden – aber nicht jede Handlung dürfe von vornherein unter Generalverdacht stehen.

Immer wieder weitete sich die Diskussion über Verwaltungsfragen hinaus auf das Verhältnis zwischen Staat, Politik und Gesellschaft. Politische Entfremdung und sinkendes Vertrauen in Institutionen seien reale Herausforderungen, die sich nicht allein durch bessere Kommunikation lösen ließen. Politik müsse Entscheidungen erklären, Verantwortung übernehmen und sich kontroversen Debatten stellen.

Zugleich verteidigte Amthor die demokratischen Institutionen gegen pauschale Kritik. Der Staat sei mehr als ein Dienstleister zur Erfüllung individueller Wünsche. Demokratie lebe von Debatten, Interessenausgleich und Kompromissen. Gerade darin liege ihre Stärke – auch wenn demokratische Verfahren mitunter langsamer seien als autoritäre Entscheidungsstrukturen.

Zum Abschluss richtete sich der Blick auf die Rolle der Juristenausbildung. Für Amthor vermittelt das Jurastudium vor allem die Fähigkeit zum systematischen Denken – eine Kompetenz, die gerade in Politik und Verwaltung unverzichtbar sei. Zugleich sprach er sich dafür aus, Grundlagenfächer und rechtstheoretische Fragen stärker zu berücksichtigen.

Gerade in Zeiten Künstlicher Intelligenz gewännen solche Fähigkeiten an Bedeutung. Wer staatliche Strukturen gestalten wolle, müsse nicht nur bestehende Regeln anwenden, sondern auch deren Zweck, Entstehung und Wirkung verstehen.

Der Abend machte deutlich, dass Staatsmodernisierung weit über Digitalisierung oder Verwaltungsorganisation hinausgeht. Sie berührt grundlegende Fragen demokratischer Legitimation, politischer Verantwortung und gesellschaftlichen Vertrauens. Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht allein durch schnellere Verfahren oder weniger Formulare, sondern durch Institutionen, die funktionieren, Entscheidungen treffen können und dabei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen.