Professor Dr.
Jörn Axel Kämmerer
Lehrstuhl Öffentliches Recht I – Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht
Lehrstuhlinhaber
Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg
Tel.: (040) 3 07 06 - 190 (Sekretariat)
Fax: (040) 3 07 06 – 195
E-Mail: axel.kaemmerer@law-school.de
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Hans-Julius Friedrich Dieter Giesen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Andreas Kerkemeyer
Wissenschaftlicher Assistent
Vergangene Veranstaltungen
4. bis 5. November 2019
21. und 22. Juni 2019
19. bis 21. Juli 2018
19. Oktober 2017
- Wolfgang Janisch (Süddeutsche Zeitung)
- Prof. Dr. Doris König (Richterin des Bundesverfassungsgerichts)
- Renate Künast (MdB, DIE GRÜNEN)
- Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin
"Karlsruhe" hat gesprochen: Die rechtsextreme NPD verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unbedeutend, um verboten werden zu können. Damit ist die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Debatte um die Behandlung der NPD aber nicht abgeschlossen. Denn das Gericht hat zu erkennen gegeben, dass verfassungsfeindliche Parteien durch Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit ergriffen und Art. 21 GG dementsprechend geändert. Droht nun also ein "Parteiverbot light", das in der Praxis aber fast genauso wirkt wie ein echtes Parteiverbot? Kann man wirklich sagen, dass die NPD, nur weil sie derzeit eher eine Randerscheinung ist, keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellt? Und wie steht es nach dem Urteil um die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland?
Über alle diese Fragen wurde unter und mit den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Wissenschaft, Politik und Journalismus diskutiert.
Februar 2017
11. bis 12. April 2014
