Professor Dr.

Jörn Axel Kämmerer

Lehrstuhl Öffentliches Recht I – Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht

Lehrstuhlinhaber

Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg

Tel.: (040) 3 07 06 - 190 (Sekretariat)
Fax: (040) 3 07 06 – 195
E-Mail: axel.kaemmerer@law-school.de

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Hans-Julius Friedrich Dieter Giesen

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Leif Christian Jischkowski

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Dr. Andreas Kerkemeyer

Wissenschaftlicher Assistent

Philipp Kleiner

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Vergangene Veranstaltungen

4. bis 5. November 2019

21. und 22. Juni 2019

19. bis 21. Juli 2018

19. Oktober 2017

  • Wolfgang Janisch (Süddeutsche Zeitung)
  • Prof. Dr. Doris König (Richterin des Bundesverfassungsgerichts)
  • Renate Künast (MdB, DIE GRÜNEN)
  • Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin

"Karlsruhe" hat gesprochen: Die rechtsextreme NPD verfolgt zwar verfassungsfeindliche Ziele, ist aber zu unbedeutend, um verboten werden zu können. Damit ist die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Debatte um die Behandlung der NPD aber nicht abgeschlossen. Denn das Gericht hat zu erkennen gegeben, dass verfassungsfeindliche Parteien durch Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit ergriffen und Art. 21 GG dementsprechend geändert. Droht nun also ein "Parteiverbot light", das in der Praxis aber fast genauso wirkt wie ein echtes Parteiverbot? Kann man wirklich sagen, dass die NPD, nur weil sie derzeit eher eine Randerscheinung ist, keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellt? Und wie steht es nach dem Urteil um die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland?

Über alle diese Fragen wurde unter und mit den Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Wissenschaft, Politik und Journalismus diskutiert.

11. bis 12. April 2014

Hamburg